20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-109/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-108/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-589/13
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage: Ist Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österreichischen Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer "Zwischensteuer" zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · Art. 49 AEUV · C-686/13
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 27.12.2013, zu folgender Rechtsfrage: Stehen die Art. 49 AEUV und 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen der Sitzstaat den Abzug für einen Wechselkursverlust, der in den Kapitalverlust aus einem Geschäftszwecken dienenden Anteil an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft eingegangen ist, versagt, wenn der Sitzstaat ein System anwendet, bei dem Kapitalerträge und ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 236 · C-659/13
Vorabentscheidungsersuchen des First Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.12.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates wegen Verstoßes gegen die Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und 9 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung (Verordnung ÄEGÜ Nr. 384/96 des Rates) ungültig, weil die Kommission die von ausführenden Herstellern in China und Vietnam, die im Einklang mit Art. 17 der Antidumping-Grundverordnung nicht in die ...
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13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-639/13
Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 03.12.2013, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie auf die in Anhang Nr. 3 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführten Gegenstände, die dem Brandschutz dienen, ...
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13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-7/14 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 10.01.2014, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. November 2013 in der Rechtssache T-147/12 insgesamt aufzuheben und den Beschluss der Kommission REM 02/09 vom 16. September 2011 (k (2011) 6393 endg.) für nichtig zu erklären;
- hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Die ...
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