21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 9 · II R 23/12
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen?
Ist ein Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe?
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Einspruchsmuster
21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 9 · II R 22/12
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen?
Ist ein Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · II R 58/11
Festsetzungsverjährung bei einem Folgebescheid:
Bedarf es im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheides von Gesetzes wegen im finanzgerichtlichen Verfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen zur Ablaufhemmung der Frist des § 171 Abs. 10 AO eines ausdr ücklichen Antrags des Steuerpflichtigen auf Änderung der Steuerfestsetzung aller Folgebescheide (§ 171 Abs. 3 AO)?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · II R 57/11
Festsetzungsverjährung bei einem Folgebescheid:
Bedarf es im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheides von Gesetzes wegen im finanzgerichtlichen Verfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen zur Ablaufhemmung der Frist des § 171 Abs. 10 AO eines ausdrücklichen Antrags des Steuerpflichtigen auf Änderung der Steuerfestsetzung aller Folgebescheide (§ 171 Abs. 3 AO)?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 53/11
Unterliegt eine Garantieversicherung für ein Werk im Ausland inländischer Versicherungsteuer?
Sind die durch die Garantieversicherung abgesicherten Risiken unmittelbare Sachrisiken der von der Klägerin erbauten Industrieanlage im Ausland oder stellt sie gewährleistungsrechtliche Folgewirkung der inländischen Klägerin dar?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 4/11
Kindergeldanspruch von selbständig in Deutschland tätigen Polen für in Polen lebende Kinder - Sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Gebiet der EU, in denen Art. 76 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht einschlägig ist, auf die allgemeine Konkurrenzvorschrift des Art. 12 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 und ihre Konkretisierung in Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 574/72 zurückzugreifen oder sind direkt die Regelungen des Einkommensteuerrechts anzuwenden?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 · I R 54/12
Zulässigkeit eines Einspruchs wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Ist der nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung, mit dem für den Kläger die Körperschaftsteuer auf 0 € festgesetzt wurde, kein Hinweis darauf enthielt, dass auch die Entscheidung bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers mit dem Einspruch angefochten werden kann bzw. muss? Ist die ...
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