21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · X R 21/11
Bestand das bisherige Einzelunternehmen des Klägers mangels ausdrücklicher Betriebsaufgabe weiter? Stellte daher die entgeltliche Überlassung von Grundstücken an eine gegründete GmbH einen ruhenden Gewerbebetrieb (Betriebsaufspaltung/Betriebsverpachtung) dar, so dass im Streitjahr ein Entnahmegewinn betreffend mehrerer Grundstücke als laufender gewerblicher Gewinn zu versteuern ist? Anforderungen an wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung? Widerspricht das FG-Urteil ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · X R 7/11
Hinzuziehung bei zusammenveranlagten Ehegatten gem. § 175 Abs. 5 AO: Rechtswidrige Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres Ehemannes (streitige Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus gewerblichem Grundstückshandel), weil zum Zeitpunkt der Hinzuziehung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war (keine eigenständige Regelung zur "Ablaufhemmung" und mögliche Folgeänderung i.S. des § 174 Abs. 4 AO), die Klägerin nicht zunächst am Einspruchsverfahren beteiligt war ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 49/13
Kann für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn diese deshalb verkehrsgünstiger erscheint, weil sich ihre Benutzung für den Steuerpflichtigen wegen ersparter Mautkosten kostengünstiger darstellt?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 15/13
Ist für die Rückforderung vom Finanzamt an den Insolvenzverwalter aufgrund einer Insolvenzanfechtung erstatteter Lohnsteuern der Finanzrechtsweg gegeben?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 4 · IX R 9/13
Verkauf von Wirtschaftsgütern (Eigentumswohnungen) aus der Gesamthand einer Personengesellschaft innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung der Beteiligung einzelner Gesellschafter - Klärung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung von Einkünften bei § 23 EStG (Berücksichtigung auf der Gesellschafts- oder Gesellschafterebene) als auch im Hinblick auf die Tatbestandsmäßigkeit i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. Zurechnung über § ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst d · VIII R 42/12
Handelt es sich bei einer sog. Hybridanleihe (Wertpapier mit einem gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung) im Streitjahr 2008 um eine Finanzinnovation i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. d EStG, deren Besteuerung nach der Marktrendite zu erfolgen hat?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · VII R 8/12
Antrag des Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Stromsteuer wegen Forderungsausfällen infolge Tod oder Insolvenz der Endverbraucher und Uneinbringlichkeit bereits titulierter Forderungen.
Ist ein sachlicher Billigkeitserlass der nicht überwälzbaren besonderen Verbrauchsteuer geboten, wenn der Steuerträger nicht in der Lage ist, die Stromsteuer über den Preis an den Versorger (Steuerschuldner) zu entrichten?
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