09.04.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 1294/2009 · C-34/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 24.10.2013 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen ...
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02.04.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-654/13
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag, eingereicht am 10.12.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihr Art. 183, und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung und Praxis entgegenstehen, wonach die ...
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26.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 2988/95 Art 1 Abs 2 · C-59/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 13.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Setzt die für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 erforderliche und in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 definierte Unregelmäßigkeit in einem Fall, in dem der Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung erst nach Eintritt eines Schadens aufgedeckt wurde, neben einer Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · InsO § 254 Abs 2 S 1 · 1 BvR 2368/13
Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 · XI R 21/11
Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen:
1. Genügt es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wenn der leistende Unternehmer erkennen kann, dass der Leistungsempfänger gelegentlich Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG erbringt? Kommt es darauf an, ob der Kläger als Leistungsempfänger und zugleich als Geschäftsführer des leistenden Unternehmens Kenntnis von seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit hatte?
2. Ist es von ...
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Einspruchsmuster
21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 · IX R 11/13
Private Veräußerungsgeschäfte mit einer Fremdwährung einerseits, andererseits mit zwischenzeitlicher Verwendung von in der gleichen Fremdwährung gehaltenen Fondsanteilen - Überlagert das Wirtschaftsgut "Fremdwährung" das Wirtschaftsgut "Fondsanteil", zumindest solange der Fremdwährungsbereich nicht verlassen wird? Bedeutung für die Frage, welche Umrechnungsmethode bei den privaten Veräußerungsgeschäften anzuwenden ist: Das sog. Zeitbezugsverfahren (sofortige Umrechnung jeder ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 3 · X R 22/12
Vorliegen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns: Kann für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung einer (weiteren) GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen einer neu gegründeten KG durchgeführte Restauflösung des bisherigen Besitz-Einzelunternehmens (Aufdeckung der stillen Reserven durch Veräußerung der Anteile an der Betriebs-GmbH und Entnahme des bisherigen Betriebsgrundstücks) die Tarifvergünstigung gem. §§ 16, 34 EStG i.d.F. des ...
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