21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 34/13
Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Rechnungsberichtigung, Insolvenz
Letzte Änderung: 21. August 2014, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2014, 10:30 Uhr
Besteht nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Anspruch eines Unternehmers als Leistungsempfänger gegenüber dem FA des leistenden Unternehmers auf Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer, die der Leistungsempfänger an den Leistenden gezahlt hat und die dieser wiederum an das für ihn zuständige FA entrichtet hat, wenn der Umsatzsteuerausweis später korrigiert, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Leistenden berichtigt wurde und der leistende Unternehmer insolvent wird?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 34/13
Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes 24.4.2013 1 K 1164/12
Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, UStG § 14c Abs 1, UStG § 17
Erledigt durch: Beschluss vom 15.07.2014, unzulässig.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
