21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 12 Abs 5 S 2 · II R 36/12
1. Sind Rückstellungen, die ertragsteuerrechtlich nicht bilanziert worden sind, im Rahmen des § 13a ErbStG zu berücksichtigen?
2. Stellt die Übertragung begünstigten Betriebsvermögens zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verfügung i.S.v. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar?
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Einspruchsmuster
21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 9 Abs 1 Nr 2 · I R 55/12
Ermittlung des Höchstbetrags für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG: Umfasst das in § 9 Abs. 2 KStG modifizierte Einkommen des Organträgers das ihm gemäß § 14 KStG zugerechnete Organeinkommen?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 11 · I R 34/12
1. Unterliegt der Inhalt einer vom FA erteilten verbindlichen Auskunft - auch im Hinblick auf die bestehende Gebührenpflicht - einer vollständigen Überprüfung durch das FG oder erstreckt sich diese nur auf die Überprüfung der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens bei der Entscheidungsfindung? 2. Ist eine mit einer Rangrücktrittserklärung verbundene Darlehensverbindlichkeit der Klägerin gegenüber einem ihrer Gesellschafter in der Liquidationsschlussbilanz auszuweisen oder im Rahmen ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 42 · I R 25/12
Liegt in der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft (Klägerin), die zum Zeitpunkt der Verschmelzung ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hatte, ein Gestaltungsmissbrauch, auch weil unmittelbar nach der Verschmelzung eine Umbenennung und Sitzverlegung (Name und Sitz der übertragenen Gesellschaft) erfolgte? Wurde die Gesellschaft somit nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht fortgeführt (§ 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 1995)? ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 27/11
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer - kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?
War die Inanspruchnahme des ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 · I R 23/12
Nichtrückkehrtag i.S. des DBA-Schweiz - Liegt nach Nr. II. 1 des Verhandlungsprotokolls zum Änderungsprotokoll zum DBA-Schweiz dann kein Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz vor, wenn sich an die über die Tagesgrenze hinaus dauernde Rufbereitschaft keine Tagesschicht anschließt? - Ist ein Arbeitnehmer, der wie der Kläger Rufbereitschaft (Pikettdienst) leistet, die nicht als Arbeitszeit zählt, mit einem Arbeitnehmer gleichzustellen, der ebenfalls über die ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 17/12
Gemeinnützigkeit/Selbstlosigkeit: Verfolgt eine zur Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben ihres Gesellschafters - hier Notfallrettung, Krankentransporte sowie die Einrichtung und der Betrieb von Rettungswachen - errichtete GmbH gemeinnützige (selbstlose) Zwecke?
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