21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 3 S 1 · IV R 15/13
Ist das für die Antragsfrist auf Anwendung der Tonnagesteuer maßgebliche "Erstjahr" das Jahr der Indienststellung des Schiffes oder bereits das Wirtschaftsjahr, in dem mit der auf die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr gerichteten Tätigkeit begonnen wurde? Handelt es sich bei der fremdfinanzierten Übernahme eines Schiffsbauvertrags um ein Hilfsgeschäft i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst b · IV R 11/11
Wie ist bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1b · V R 21/11
1. Sind Pocket-Bikes Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005?
2. Ist ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet im Inland von der Umsatzsteuer befreit?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 40/13
Hat ein nach § 62 i.V.m. § 63 EStG grundsätzlich Kindergeldberechtigter Anspruch auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen (vorrangig) Berechtigten ausgezahlte Kindergeld? Steht der Erteilung einer solchen Bescheinigung das Steuergeheimnis entgegen?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 56/12
Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei Untergang investitionszulagenbegünstigter Wirtschaftsgüter durch höhere Gewalt bereits mit Untergang der betroffenen Wirtschaftsgüter erfüllt oder ist es daneben erforderlich, dass der Betrieb des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf der gesetzlich bestimmten Verbleibensdauer als aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmendes Unternehmen fortbesteht?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 46/12
Sind die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt - Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger?
Ist eine Erbengemeinschaft eine Person im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, und somit Zurechnungssubjekt des gesamthänderischen gebundenen Sondervermögens oder ist auf den einzelnen Erben dieser Gemeinschaft abzustellen?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1993 § 7 Abs 1 S 1 · III R 25/10
Sind die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar?
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