25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 3/13
1. Stellt eine als Supervisiorin tätige Unternehmerin eine andere berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG dar?
2. Ist für die Annahme einer beruflichen Fortbildung die Vermittlung fachspezifischer Kenntnisse erforderlich oder reichen allgemeine Bezüge zum ausgeübten Beruf aus?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 · V R 5/12
1. Kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn das Finanzamt ohne Mitteilung eines Grundes nach fast zwei Jahren immer noch nicht über den Einspruch entschieden hat?
2. Ist ein paralleles Einspruchsverfahren betreffend einer anderen Organgesellschaft eine ausreichende Begründung, wenn in dem Parallelverfahren zwar ähnliche, nicht aber parallel Rechtsfragen entscheidungserheblich waren?
3. Ist die Dritten-Eigenschaft i.S.v. § 174 Abs. 5 AO einer Organgesellschaft dadurch genommen, ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · V R 45/11
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · V R 7/12
Besteht hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer 1991 eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO i.V.m. Abs. 5 AO und dürfen deshalb trotz Festsetzungsverjährung die Vorsteuern im Umsatzsteuer-Bescheid 1991 geändert werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · V R 6/12
Besteht hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer 1991 eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO i.V.m. Abs. 5 AO und dürfen deshalb trotz Festsetzungsverjährung die Vorsteuern im Umsatzsteuer-Bescheid 1991 geändert werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3a Abs 2 Nr 1 S 1 · V R 25/11
1. Sind Verpflegungsleistungen, die ein Touristikunternehmen als Teil von Leistungspaketen im Zusammenhang mit Hotelleistungen an Busunternehmen verkauft, steuerbar?
2. Darf die Sonderregelung für Reisebüros des Art. 306 ff. der Richtlinie 2006/112/EG auch dann angewandt werden, wenn die Reiseleistung an eine andere Person als den Reisenden verkauft wird?
(Siehe EuGH-Vorlagen C-189/11, C-193/11, C-220/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11)
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · V R 62/10
Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Altersgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von 27 Jahre auf 25 Jahre? Wird der Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 6 EStG den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Kindern nicht mehr gerecht? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 4. April 2011 III R 24/10 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2875/10 ausgesetzt
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
