03.07.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-112/14
Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2014, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR oder alternativ Art. 49 AEUV und Art. 31 EWR verstoßen hat, dass es eine Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen erlassen und beibehalten hat, die eine unterschiedliche ...
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03.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 204 Abs 1 Buchst a · C-228/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 18.2.2014, eingereicht am 12.5.2014, zu folgender Frage: Gilt Einfuhrmehrwertsteuer für Gegenstände, die als Nichtgemeinschaftsware unter zollamtlicher Überwachung wiederausgeführt worden sind, für die jedoch wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK - hier: Unterlassen der fristgerechten Erledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch Gestellung bei der zuständigen Zollstelle vor der Verbringung ins Drittland - eine ...
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03.07.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-226/14
Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2014, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR oder alternativ Art. 49 AEUV und Art. 31 EWR verstoßen hat, dass es eine Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen erlassen und beibehalten hat, die eine unterschiedliche ...
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30.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-126/14
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 17.03.2014, zu folgender Frage:
Kann Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer gewährt, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die für Unternehmenszwecke bestimmt sind, so wie ...
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30.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1 · C-159/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 04.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, auch das Recht umfasst, einen Frachtführer anzuweisen, die Ware an eine dritte, von dem in der Rechnung bezeichneten Empfänger verschiedene ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · XI R 24/13
Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind:Ist auch in den Fällen der Inhaftierung des Kindes unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob die Behinderung des Kindes für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maß (mit-)ursächlich ist?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 2 Nr 1 · XI R 22/12
Stellt die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist?
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