Einspruchsmuster
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 2 · VI R 56/12
Sind --auch die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück entfallenden-- Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den zuständigen Zweckverband (Auftraggeber der hoheitlichen Maßnahme) als Handwerkerleistungen --"in einem ... Haushalt"-- gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigen?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 1 · VI R 55/12
Sind Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ("in einem ... Haushalt") zu berücksichtigen?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 24 Abs 1 · V R 31/13
1. Handelt es sich um einen nicht steuerbaren Innenumsatz innerhalb des Unternehmens, der nicht zur Bemessungsgrundlage i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gehört und deshalb auch keine pauschale Vorsteuer gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auslöst, wenn der selbständige Betriebsteil des Gartenbaus, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen besteuert, dem anderen selbständigen und regelbesteuerten Betriebsteil eines einheitlichen Unternehmens einen Teil der von ihm gezogenen Jungpflanzen zum ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3e Abs 1 · V R 14/13
1. Ist die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränke an Bord eines Flugzeuges anders als die sog. includierte Restauration als unselbständige Nebenleistung unmittelbar zu demjenigen Flugbeförderungsgeschäft zu zählen, das seinerseits nach einer auf § 26 Abs. 3 Satz 1 UStG gründenden Ausnahmeregelung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist; kommt der entgeltlichen Restaurationsleistung eine eigenständige Bedeutung zu?
2. Ist die entgeltliche Abgabe von ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 4 · V R 8/13
1. Setzt das Recht zum Vorsteuerabzug entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG voraus, dass die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet ist? Steht die Vorschrift insoweit im Einklang mit Art. 168 Buchst. e und Art. 178 Buchst. e MwStSystRL und ist daher insoweit nicht anwendbar?
2. Ist der Zolllagerinhaber bei richtlinienkonformer Anwendung und Auslegung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG berechtigt, Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen (Abweichung von Abschn. 15.8 Abs. 4 UStAE und von der ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 S 3 · V R 15/13
Inwiefern teilt ein Kleinkind (ab der Geburt in der Mongolei) den Wohnsitz seines Vaters in Deutschland, obwohl es sich in der Mongolei aufhält?
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Einspruchsmuster
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 40/12
Ist insbesondere aufgrund der die Einrichtung des Telearbeitsplatzes betreffenden Regelungen der Dienstvereinbarung der vom Arbeitnehmer an zwei Tagen in der Woche genutzte Raum nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers gleichzustellen, der dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG unterliegt?
Unter welchen Voraussetzungen hat das Eingehen eines Telearbeitsverhältnisses zur Folge, dass kein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur ...
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