20.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 260/2013 Art 1 · C-371/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 17.06.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 vom 18.03.2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1 · C-250/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 26.05.2014, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Art. 2 Nr. 1 und 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Aushändigung des Flugscheins mit der tatsächlichen Ausführung der Beförderungsleistung gleichgesetzt werden kann und dass die Beträge, die eine Fluggesellschaft einbehält, wenn der Inhaber des Flugscheins diesen nicht benutzt hat und er somit ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · Art. 63 AEUV · C-252/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden) eingereicht am 23.5.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn der Anteilseigner seinen Sitz in einem anderen Staat hat, während auf Dividenden - wenn sie an einen gebietsansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden - eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-232/14
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2014 mit folgenden Fragen: Ist die streitige Verordnung (Verordnung Nr. 412/2013) deshalb mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil sie
(1) auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern bei der Definition der betroffenen Ware beruht, so dass die Schlussfolgerungen der Antidumpinguntersuchung unbeachtlich sind, und
(2) gemäß den Anforderungen des Art. 296 AEUV nicht hinreichend ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 36/2005 Art 1 · C-342/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1 · C-175/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 10. 04.2014 zu folgender Frage: Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 · C-264/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 02.06.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen ...
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