21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 34/11
Aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Zahlungen an die Stiefmutter als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. abziehbare dauernde Last oder gehört die Empfängerin der Versorgungsleistungen wegen eines mit dem Erblasser bereits vor der Eheschließung vereinbarten wechselseitigen Pflichtteilsverzichts nicht zum Generationennachfolge-Verbund; ist für die Frage der Zugehörigkeit auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst e · XI R 13/11
Erbringt eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f UStG?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 19/13
Stellen Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. § 27 KStG bei einer Liquidation 40% steuerbefreite Einnahmen dar; auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 2931 UPos 9090 · VII R 27/13
Einreihung von Hydroxyethandiphosphonsäure, bestehend aus ca. 60 % Etidronsäure und ca. 40 % Wasser (nebst geringen Mengen anderer Stoffe). Streitig ist nur, ob der Zusatzcode 2500 oder 2501 (Unterpos. 2931 90 90 KN) zu vergeben ist.
In welcher Menge dürfen Verunreinigungen aus Rückständen in einer pharmazeutischen Substanz enthalten sein?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 15 · VII R 7/13
Erhebung von Verbrauchsteuern für Lieferungen von unversteuertem Schiffsbedarf (tabak-, bier - und branntweinsteuerpflichtige Waren) aus dem Steuerlager (im ehemaligen Freihafen) ohne begleitendes Verwaltungsdokument mit Lieferzetteln nach § 27 ZollV an bezugsberechtigte Schiffe, wegen Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr.
Bedeutet der "steuerrechtlich freie Verkehr" i.S. des Art. 7 RL 2008/118/EG die Freiheit von Steueraufsicht und den Eintritt in den allgemeinen ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 5/11
Ist der anlässlich des Ausscheidens aus einer typisch stillen Gesellschaft eingetretene Verlust des positiven Privatkontos des stillen Gesellschafters bei diesem steuerlich als Werbungskosten aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 6 · VI R 64/13
Handelt es sich bei dem Monat, in dem ein Kind das 21. bzw. 25. Lebensjahr vollendet, um einen Teilmonat i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG a.F.?
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