21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · 1 BvR 1296/13
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
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Hinweis
21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · IX R 14/14
Zur Frage der Zusammenballung von Einkünften - Einbeziehung von unter § 32b EStG fallenden steuerfreien Lohnersatzleistungen (hier: Arbeitslosengeld) in die Vergleichsrechnung bei der "Ist-Größe", also das, was der Steuerpflichtige in dem betreffenden Veranlagungszeitraum (Streitjahr) einschließlich der Entschädigung insgesamt erhält?
Kommt die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG nur im Fall einer tatsächlich höheren Progressionsbelastung der "Ist-Größe" zur Anwendung?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d · IX R 34/13
Führt die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen zur Rückgängigmachung der FördG-AfA (§ 4 FöGbG)? Handelt es sich hierbei um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a Nr 1 · XI R 36/12
Nutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs:
Sind die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des PKW zuzuordnen und führen somit zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a Nr 1 · XI R 2/12
Ist für die Überlassung von Fahrzeugen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem Grunde nach ein Betrag in Höhe des lohnsteuerlich geldwerten Vorteils der Umsatzsteuer zu unterwerfen, unabh ängig davon, wie häufig die Fahrzeuge für diese Fahrten genutzt werden?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 · IX R 31/13
Hat eine Festsetzung von AdV-Zinsen bei einer Verfahrensdauer von über 6 Jahren zu unterbleiben. Ist der Zinssatz von monatlich 0,5% willkürlich, gerade mit Blick auf das Zinssatzniveau am Markt. Ist § 237 AO verfassungswidrig?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7h · IX R 17/13
Steuerbegünstigung nach § 7h EStG oder nicht begünstigter Neubau: Sind die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird? Ist für das Vorliegen eines Neubaus nicht auf die einzelne Wohneinheit sondern auf das betroffene Gebäude insgesamt abzustellen? Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung; eigenes Prüfungsrecht des FA?
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