23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · XI R 55/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 87a · X R 42/12
Zulässigkeit eines Einspruchs - ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden:
1. Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Steuerbescheiden wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - rechtzeitig oder verspätet eingelegter Einspruch - Anwendung der Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO?
2. Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden wegen grob fehlerhafter und willkürlicher Schätzung gewerblicher Einkünfte?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 39/12
Abzug von anlässlich einer Grundstücksübertragung vereinbarter Versorgungsleistungen als dauernde Last, wenn das Grundstück sogleich veräußert und der Erlös zur Begleichung der Herstellungskosten eines selbstgenutzten Einfamilienhauses verwendet wurde? Nachweis der Verwendung für den Erwerb eines ausreichend ertragbringenden Reinvestitionsgutes? Liegen ersparte Zinsen i.S. einer unschädlichen Umschichtung auch dann vor, wenn die Herstellung ertragbringenden Vermögens unmittelbar aus ...
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 26/10
Vorsteuerabzug für die Übernahme eines Mandantenstammes:
1. Ist die Übernahme eines Mandantenstammes aus der Realteilung einer Gesellschaft dem Unternehmen des übernehmenden Gesellschafters zuzurechnen, wenn er lediglich Umsätze aus der Geschäftsf ührertätigkeit für die neu gegründete Gesellschaft erklärt?
2. Stellt ein Mandantenstamm seinem Wesen nach einen Vermögensgegenstand dar, der nur in einem unternehmerischen Bereich existent sein kann?
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Einspruchsmuster
23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b · X R 35/12
Abzug von Vorsorgeaufwendungen eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Veranlagungszeitraum 2008 - Kürzung des Höchstbetrags für Beiträge zu einer sog. Rürup-Rente - Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2008 bei "Altverträgen"?
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Einspruchsmuster
23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 33/12
Nachträgliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Ehefrau: Ist ein erst nach Bestandskraft des Steuerbescheids gestellter Antrag auf Realsplitting bei zuvor bereits vorliegender und für den Veranlagungszeitraum fortgeltender Zustimmungserklärung des Ehegatten als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen?
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Einspruchsmuster
23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 24/12
Zurechnung von Aufwand bei zwei Unternehmen der "aus einem Topf" wirtschaftenden Ehegatten: Darf die Ehefrau für die unentgeltliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs, welches zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Ehemannes gehört, Betriebsausgaben (Reisekosten mit 0,30 € je km) bei ihrem Gewerbebetrieb ansetzen oder liegt insoweit ein nicht abziehbarer Drittaufwand vor?
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