Hinweis
23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 21/12
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen? Führen die Verfassungsverstöße teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer ...
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 33/14
Besteuerung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern:Ist die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung von Saisonarbeitskräften nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG oder nach allgemeinen Grundsätzen zu besteuern?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 34/13
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen:Inwieweit führen fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefes zu einem unvollständigen oder falschen Belegnachweis mit der Folge, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegt und Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 UStG nicht zu gewähren ist?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · XI R 1/13
Besteht trotz der Neufassung des § 38 SGB III ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nur, wenn sich das Kind alle drei Monate erneut bei der Arbeitsagentur meldet?
Unter welchen Voraussetzungen wirkt eine Arbeitsuchendmeldung, der keine weitere Mitwirkung des Kindes nachfolgt, für die Berücksichtigung des Kindes fort bzw. ab wann entfällt der durch die Meldung begründete Status wieder?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · XI R 56/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · XI R 19/12
Ist die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG anzusehen, wenn die Seminarteilnahme aufgrund von Sammelüberweisungen durch Betriebsärzte erfolgte?
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Hinweis
23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 · X R 18/14
Anspruch einer Beamtin auf Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 bis 2006: Kann die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung) führen? Führt der in den Anfangsjahren der Riesterförderung für Beamte nicht hinreichende Hinweis auf die Notwendigkeit einer ...
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