Rückstellung, Öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Konkretisierung

Ist hinsichtlich der Bildung einer Rückstellung für Regresse der Krankenkassen gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung eine hinreichende Konkretisierung einer ungewissen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erst dann gegeben, wenn ein entsprechender Beschluss des Prüfungsausschusses, einen Arzt wegen der Überschreitung der für seine Praxis ermittelten Richtgrößensummen für Arznei-, Verband- oder Heilmittel oder einer Abweichung der Verordnungsweise von den Durchschnittswerten für einen bestimmten Zeitraum in einer betragsmäßig bestimmten Höhe in Anspruch zu nehmen, vorliegt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 13/12

Vorinstanz: Finanzgericht Bremen 8.2.2012 1 K 32/10 (3)

Normen: HGB § 249 Abs 1 S 1, SGB 5 § 106, EStG § 4 Abs 1, EStG § 5 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 05.11.2014, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger