Einspruchsmuster
21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · HGB § 249 Abs 1 S 1 · VIII R 13/12
Ist hinsichtlich der Bildung einer Rückstellung für Regresse der Krankenkassen gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung eine hinreichende Konkretisierung einer ungewissen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erst dann gegeben, wenn ein entsprechender Beschluss des Prüfungsausschusses, einen Arzt wegen der Überschreitung der für seine Praxis ermittelten Richtgrößensummen für Arznei-, Verband- oder Heilmittel oder einer Abweichung ...
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 28/14
Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz:Ist zur Differenzierung, ob es sich bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen um Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten handelt, auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zu Vorauszahlungen oder auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 27/14
Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz:Ist zur Differenzierung, ob es sich bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen um Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten handelt, auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zu Vorauszahlungen oder auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 254 · VII R 1/14
Vollstreckung aufgrund eines Beitreibungsersuchens der Tschechischen Republik.
Darf die Finanzbehörde nach Vorlage eines Original-Vollstreckungstitels die Vollstreckung fortsetzen, oder muss sie eine neue Vollstreckungsankündigung erlassen?
Ist die Vollstreckung unzulässig, weil eine Geldstrafe beigetrieben werden soll?
Wurde der (tschechische) Leistungsbescheid ordnungsgemäß (§ 122 AO) bekannt gegeben (es lag keine deutsche Übersetzung bei)?
Ist die Forderung wegen Verjährung ...
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 50/13
Steuerentlastung für das Energieerzeugnis, eingesetzt zum Brennen von Ton zur Herstellung von Schamottemehl (das zur Herstellung von Schamottesteinen, -mörtel und -massen verkauft wird).
Ist das Schamottemehl ein (eigenständiges) keramisches Erzeugnis oder ein Vorprodukt zur Herstellung (anderer) keramischer Erzeugnisse?
Ist Energiesteuer auf Energieerzeugnisse zur Herstellung von Vorprodukten nur dann entlastungsfähig, wenn im selben Unternehmen auch das Endprodukt hergestellt wird (vgl.
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Einspruchsmuster
21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 60/14
Sind die Umsätze für von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen -das sog. Bleaching-, soweit die Aufhellung dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen, gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · V R 42/14
Steht der Hinzuziehung des Klägers als Einzelunternehmer zum Einspruchsverfahren einer GmbH die Festsetzungsverjährung entgegen?
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