21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 26/13
Ist eine getrennt veranlagte Ehefrau erstattungsberechtigt, wenn sie vor Aufhebung der Zusammenveranlagung und nach Ergehen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich der Konten ihres Ehemanns die aus dessen Einkünften resultierenden Steuerschulden aus ihren Mitteln getilgt hat? Inwiefern kommt es darauf an, ob dem FA die Mittelherkunft explizit mitgeteilt wurde?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 22/13
Sind in den Fällen der sog. Massenrechtsbehelfsverfahren die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag begrenzt, sodass anderweitige Tatsachen weiterhin neu i.S. des § 173 AO bleiben können?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 46/14
Erwächst die Feststellung des Organeinkommens in (Teil-)Bestandskraft, wenn der Einspruch gegen den zusammengefassten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die KG sowie die Feststellung des Organeinkommens nur auf die Berücksichtigung weiterer Sonderbetriebsausgaben gerichtet ist? Ist eine in den Abhilfebescheid aufgenommene abweichende Feststellung des Organeinkommens nichtig oder kann sie jedenfalls als offenbare Unrichtigkeit wieder auf ...
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · V R 28/14
1. Steht den erfolgten USt-Festsetzungen 2000 bis 2002 die Festsetzungsverjährung entgegen?
2. Wurde die Korrekturvorschrift des § 174 Abs. 4 AO i.V.m. Abs. 5 S. 1 AO zu Recht angewandt?
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Hinweis
21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 8 · V R 5/14
Stellt die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert bis zu 22 Euro aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager, in das die Waren zuvor aus dem Inland verbracht wurden, einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn u.a. Warensendungen mit einem höheren Wert aus dem Inland versandt werden und keine tragfähige außersteuerliche Begründung für die Gestaltung vorliegt und besteht deshalb eine Steuerpflicht im Inland nach § 3 Abs. 8 UStG?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 · V R 38/13
Ein Unternehmer schloss mit einem Verlag einen Vertrag und trat gleichzeitig seine Ansprüche auf Ausschüttung gegenüber einem Dritten an den Verlag ab.
Handelt es sich bei den Vertragsbeziehungen des Unternehmers zu zwei verschiedenen Personen um einen oder um zwei Lebenssachverhalte im Sinne des § 174 AO, wenn alternativ nur aus einer der Vertragsbeziehungen umsatzsteuerliche Konsequenzen zu ziehen sind?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · IV R 10/13
Stellt die durch eine qualifizierte Veränderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöste Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar, oder liegen insoweit aktivierungspflichtige nachträgliche Anschaffungskosten des Grundbesitzes der Personengesellschaft vor?
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