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  • 21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · DBA BEL Art 7 Abs 1 · I R 75/14

    Doppelbesteuerung, Betriebsstättengewinn, Rückstellung, Besteuerungsrecht, Nachträgliche Einkünfte

    Letzte Änderung: 21. Oktober 2015, 13:00 Uhr, Aufgenommen: 23. März 2015, 10:00 Uhr

    Zuweisung des Besteuerungsrechts nach dem DBA-Belgien: Unterliegt der Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung, die für eine in Belgien gelegene Betriebsstätte für deren Tätigkeit gebildet wurde, in Deutschland der Besteuerung, wenn die Betriebsstätte in Belgien zum Zeitpunkt der Rückstellungsauflösung nicht mehr besteht?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: I R 75/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 16.9.2014 5 K 1717/13 EFG 2015, 188

    Normen: DBA BEL Art 7 Abs 1, DBA BEL Art 5 Abs 1, DBA BEL Art 23, AO § 12

    Erledigt durch: Urteil vom 20.05.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung