15.07.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 Abs 1 · C-120/15
Vorabentscheidungsersuchen des Krajska sud Kosice (Slowakei), eingereicht am 09.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2006/138/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses die Gewährung von Verzugszinsen (wegen verspäteter Erstattung der Mehrwertsteuer) vom Ablauf einer Frist ...
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09.07.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 108 Abs 3 · C-165/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 09.04.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5.02.2015 in der Rechtssache T-500/12, Ryanair/Kommission, aufzuheben, soweit damit der Beschluss 2013/199/EU der Kommission vom 25.07.2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) - Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe ...
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09.07.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 108 Abs 3 · C-164/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 09.04.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5.02.2015 in der Rechtssache T-473/12, Aer Lingus/Kommission, aufzuheben, soweit damit der Beschluss 2013/199/EU der Kommission vom 25.07.2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) - Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in ...
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09.07.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-200/15
Klage der Kommission gegen Portugal, eingereicht am 29.04.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch, dass sie zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage bei nach Portugal eingeführten Gebrauchtfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat ein System zur Berechnung des Wertverlusts der Fahrzeuge angewendet hat, das den tatsächlichen Wert der Fahrzeuge nicht berücksichtigt und insbesondere weder den Wertverlust, bevor das Fahrzeug ein Jahr alt ist, noch ...
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09.07.2015 · Erledigtes Verfahren · KAGG § 40a Abs 1 S 2 · I R 74/12
Ist die von § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) angeordnete rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG für den Veranlagungszeitraum 2002 - jedenfalls soweit eine Anwendung auf Personenversicherungsunternehmen in Frage steht - verfassungswidrig?
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01.07.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 · C-143/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26.03.2015, zu folgender Frage:
Sind die Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass in eine dieser Positionen eine Ware wie ein Videomultiplexer einzureihen ist, die entwickelt worden ist, um Bestandteil eines Systems zu sein, das Bilder und Töne von daran angeschlossenen Kameras und Alarmsensoren analysieren kann und, falls gewünscht, Bilder und Töne ...
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01.07.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2304 · C-144/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Position 2304 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) also dahin auszulegen, dass diese Tarifposition auch ein Sojaeiweißkonzentrat umfasst, das durch die Entfernung verbliebener Fette, Kohlenhydrate (oder Ballaststoffe) und Schadstoffe aus festen Rückständen (sogenanntem Sojaschrot) aus der Gewinnung von Sojaöl entsteht und durch diese Extraktion zur ...
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