24.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-130/15
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Welches sind im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · XI R 38/13
Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus:Kann sich eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?
Ist die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · XI R 8/13
Kann sich ein Krankenhaus, das mangels Aufnahme im Krankenhausbedarfsplan und dem Abschluss von Versorgungsverträgen keine Patienten der gesetzlichen Krankenkassen behandeln darf, nach dem die Voraussetzungen der nationalen Steuerbefreiungsvorschriften insbesondere § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG nicht erfüllt sind, zur Erlangung der Steuerbefreiung für die in Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung stehenden Umsätze (auch Einzelzimmerzuschlag) der Jahre 2003 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 35/12
Unterliegen die Erlöse aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz oder sind sie gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern?
> Erledigtes Verfahren lesen
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · 2 BvR 1608/12
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
> Erledigtes Verfahren lesen
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · 2 BvR 1407/12
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · 1 BvR 194/12
Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
