21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 3 · I R 77/14
Eröffnen die §§ 3ff. UmwStG bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entgegen § 5 Abs. 2 EStG die Möglichkeit einer erfolgsneutralen Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft (und damit verbunden eine spätere gewinnmindernde Abschreibung bzw. Auflösung), auch wenn die Zuschreibungen in der Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft (rechtskräftig) ...
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 25 · I R 91/12
Umfasst der Begriff der Wirtschaftsförderung nur Maßnahmen zur unmittelbaren Förderung unternehmerischer Tätigkeiten? Steht daher einer Personengesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine Gebietskörperschaft ist, die Gewerbesteuerbefreiung f ür Wirtschaftsförderungsgesellschaften nicht zu, wenn sie Immobilien an staatliche Verwaltungsstellen vermietet und eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft eines Lokalfunksenders hält? Steht die Wettbewerbsneutralität der ...
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · I R 44/14
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Sind Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 38 Abs 1 S 4 · I R 31/14
Ist zur Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages in entsprechender Anwendung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2011 I R 107/10 (BFHE 235, 398, BStBl II 2012, 342) neben dem Nennkapital auch das Einlagekonto vom Eigenkapital abzuziehen?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 1 S 3 · I R 3/14
Verstoßen die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG - wonach Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur mindern, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen - und die damit vorgeschriebene Verwendungsreihenfolge gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die grundrechtlich gesicherte Eigentumsgarantie?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · BewG § 37 Abs 2 · II R 9/13
Einzelertragswert für Pferdezuchtbetrieb mit Ausnahmezuchttier:Bildet die Deckhengsthaltung als Spezialbetrieb (i.S.v. § 42 BewG) einen eigenständigen Nutzungsteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den ein gesonderter Ertragswert bei der Feststellung des Einheitswerts zu berücksichtigen ist und kommt für diesen nur das Einzelertragswertverfahren (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BewG) in Betracht, weil der Betrieb nicht mit anderen Betrieben vergleichbar ist?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 35b Abs 2 S 4 · I R 5/13
Ist die Regelung des § 35b Abs. 2 Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 dahingehend auszulegen, dass § 181 Abs. 5 AO nur im Falle einer erstmaligen Feststellung, nicht jedoch bei einer Änderung der Verlustfeststellung anzuwenden ist?
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