29.07.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-176/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 20.04.2015, zu folgenden Fragen:
1. Entspricht die in Art. 285 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 enthaltene Rechtsnorm, mit der implizit die Doppelbesteuerung ausländischer Dividenden bei einer in Belgien ansässigen natürlichen Person gebilligt wird, den in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union ...
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · GVG § 198 Abs 1 · 2 BvR 1495/14
Entschädigungsklage - Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte
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Hinweis
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 · 2 BvR 2251/13
Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Verfassungsmäßigkeit der Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 14/11
Ist § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 3 BewG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 14/14
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch Erwerbergruppe:Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn die Gesellschafter einer Verpachtungs-GbR ihre im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücke und im Gesellschaftsvermögen befindliches Inventar an verschiedene Gesellschaften einer Erwerbergruppe veräußern?
Ist die Bildung von Veräußerer- und Erwerbergruppen unter Hinzunahme von Nichtunternehmern und einer ...
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 48/13
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · XI R 43/11
Hat der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als "unanfechtbar" im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht?
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