21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 1 · VII R 63/13
Keine Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, weil während des Transports der Tiere die unionsrechtlichen Tierschutzbestimmungen (Überschreiten der maximalen Transportzeit) nicht eingehalten worden sind.
Kommt eine Heilung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der RL 91/628/EWG nur dann in Betracht, wenn der Verstoß noch während des konkreten Transports der Tiere beseitigt wird?
Ist durch die fehlerhafte Umsetzung der RL 91/628/EWG durch die Tierschutztransport-VO ein ...
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 1 · VII R 62/13
Keine Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, weil kein Transportplan über die Einhaltung der Transport- und Ruhezeiten und damit der unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften vorgelegt worden ist.
Ist durch die fehlerhafte Umsetzung der RL 91/628/EWG durch die Tierschutztransport-VO ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, auf den sich der Kläger berufen kann?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 37/13
Aufrechnung eines Vorsteueranspruchs des Insolvenzverwalters aus seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners:Sind der Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Umsatzsteueranspruch des FA erloschen oder bestehen diese für die Dauer und den Zweck des Insolvenzverfahrens fort, weil die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zum Zeitpunkt der Aufrechnung noch vorgelegen haben ...
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 71/14
Begründung einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichem Anlass bei einem beiderseits berufstätigen Ehepaar im sog. Wegverlegungsfall:Können Ehegatten, die in einer intakten Ehe leben, nur einen gemeinsamen Ehegattenhausstand bzw. Lebensmittelpunkt (hier: in Deutschland oder Mosambik) haben?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 17/14
Sind im Zusammenhang mit einem Erbscheinsverfahren angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Steht der Gegenwert der Erbschaft der Anerkennung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entgegen?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 89/13
Sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig bzw. gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Abzug ausgeschlossen?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 84/13
Ist eine Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgeschlossen, wenn sich der zuständige Sachbearbeiter nicht mehr erinnern kann, ob er Tatsachen, die sich aus den Steuerakten eines anderen Steuerpflichtigen ergeben, die aber gleichwohl für die Besteuerung des von dem Änderungsbescheid betroffenen Steuerpflichtigen von Bedeutung sind, bei der Bearbeitung des streitgegenständlichen Veranlagungsvorgangs noch wusste?
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