21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 6 · VIII R 52/12
Ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Anordnung zur Überlassung eines digitalen Datenträgers vor dem Hintergrund der nachfolgenden Fragestellungen gegeben?
1. Befindet sich der Laptop eines Außenprüfers, den dieser auch außerhalb der Dienstzeit in seinem privaten PKW und in seiner Wohnung bzw. in seinem Privatbereich mitführt, noch im Machtbereich der Finanzverwaltung?
2. Berechtigt § 147 Abs. 6 AO einen Außenprüfer bzw. die Finanzverwaltung,
a) die auf einem ...
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 11/12
Handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn Schuldner der GmbH mit befreiender Wirkung auf das gemeinsame Bankkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers und dessen Ehefrau leisten und diese Vorgänge auf einem in der Bilanz der GmbH als "Kasse" bezeichneten Konto erfasst werden, durch den Gesellschafter-Geschäftsführer aber auch Aufwendungen der GmbH beglichen werden, die im Streitjahr die Summe der auf dem Bankkonto eingegangenen streitigen Zahlungen übersteigen sollen, und ...
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Einspruchsmuster
21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · VIII R 23/11
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sich aus der jeweiligen unterjährigen Haltefrist von Zero-Bonds schließen lässt, dass der fremdfinanzierte Erwerb der Erzielung steuerfreier Vermögensvorteile dient?
Ist die Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung von Angehörigenverträgen nach den Maßstäben des sog. Fremdvergleichs auf Lebenspartnerschaften übertragbar?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 2 · VII R 11/14
Ist der von einem Unternehmen des Produzierendes Gewerbes zur Herstellung von Flachglas beim Prozess des Floatens zum Antrieb von Lüftern und Gebläsen als Kraftstrom eingesetzte Strom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG entlastungsfähig?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 139 Abs 2 · VII R 22/14
Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind.
Ist eine reine Alkohol-Wasser-Mischung (70 %) als Arzneimittel nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. d RL 92/83/EWG von der Branntweinsteuer befreit?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 8/11
Handelt es sich bei einem von drei Arbeits- und Besprechungsräumen, den eine Ingenieur-GbR von einem ihrer Gesellschafter angemietet hat, um ein "häusliches Arbeitszimmer", wenn der im Einfamilienhaus des Gesellschafters gelegene Raum mit Blick auf die im räumlichen Einzugsbereich befindlichen Kunden der GbR in besonderem Maße für deren Besprechungen mit der GbR zur Abwicklung einzelner Projekte angemietet worden ist? Gilt die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer trotz einer ...
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c · VIII R 32/10
Können Zahlungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Unterstützungskasse die Prämien von der eingeschalteten Rückdeckungsversicherung als Policendarlehen bzw. Vorauszahlung auf die zukünftige Versicherungsleistung zurück erhält und an das Trägerunternehmen ohne zusätzliche Vereinbarungen, die eine Sicherstellung der Versorgungsansprüche bewirken könnten, weiter gibt? Stellt eine Bonitätsprüfung des ...
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