21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b · V R 14/14
1. Ist ein ordnungsgemäßer Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht, wenn bei Beförderungslieferungen CMR-Frachtbriefe zum Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung vorgelegt werden?
2. Kann der Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Fall einer Beförderungslieferung durch Frachtbriefe erbracht werden, in denen Angaben zum Bestimmungsort fehlen oder ein inländischer Bestimmungsort angegeben ist und nicht erkennbar ist, wer den Frachtbrief ...
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 2007 § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 44/13
Ist bei Überschreiten der 12-Monatsgrenze des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG i.d.F. des JStG 2007 stets von einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit auszugehen oder liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 EStG nur dann vor, wenn außergew öhnliche Ereignisse zu den fraglichen zusammengeballten Zahlungen geführt haben?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · FGO § 55 Abs 1 · IV R 18/13
Ist die einer Einspruchsentscheidung beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung "unrichtig" im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn nicht auf die Möglichkeit der Klageerhebung per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur hingewiesen wird, obwohl das zuständige Finanzgericht eine "elektronische Poststelle" eingerichtet hat?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 13/13
Führt bei der Verpachtung jeweils nur eines Grundstücks durch zahlreiche (im Streitfall 25) Objektgesellschaften an die Betriebsgesellschaft eine "funktionale Gesamtbetrachtung" zur Annahme jeweils einer Betriebsaufspaltung zwischen der Betriebsgesellschaft und jeder Objektgesellschaft, oder ist angesichts der jeweils nur geringen Bedeutung des einzelnen Grundstücks für die Betriebsgesellschaft die sachliche Verflechtung zu verneinen?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 12/13
Führt bei der Verpachtung jeweils nur eines Grundstücks durch zahlreiche (im Streitfall 25) Objektgesellschaften an die Betriebsgesellschaft eine "funktionale Gesamtbetrachtung" zur Annahme jeweils einer Betriebsaufspaltung zwischen der Betriebsgesellschaft und jeder Objektgesellschaft, oder ist angesichts der jeweils nur geringen Bedeutung des einzelnen Grundstücks für die Betriebsgesellschaft die sachliche Verflechtung zu verneinen?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 11/13
Führt bei der Verpachtung jeweils nur eines Grundstücks durch zahlreiche (im Streitfall 25) Objektgesellschaften an die Betriebsgesellschaft eine "funktionale Gesamtbetrachtung" zur Annahme jeweils einer Betriebsaufspaltung zwischen der Betriebsgesellschaft und jeder Objektgesellschaft, oder ist angesichts der jeweils nur geringen Bedeutung des einzelnen Grundstücks für die Betriebsgesellschaft die sachliche Verflechtung zu verneinen?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 S 3 · IV R 27/12
Ist die Gewerbesteueranrechnung auch dann nach § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausgeschlossen, wenn der Veräußerungsgewinn zugleich auch nach § 7 Satz 2 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt? Hat die Anwendung des § 7 Satz 2 GewStG Vorrang gegenüber § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG? Ist --hilfsweise-- § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG teleologisch dahingehend einzuschränken, dass die Anrechnung zuzulassen ist, soweit der Veräußerungsgewinn auf stille Reserven in Beteiligungen an Tochtergesellschaften ...
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