21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4 · 2 BvR 971/13
Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · XI R 46/14
Bedarf es für eine wirksame Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zwingend der Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 10/14
Vorsteuerabzug eines eingetragenen und als gemeinnützig anerkannten Vereins, dessen Zweck die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung ist:Sind die Vorsteuerbeträge bei Anwendung des Umsatzschlüssels zur sachgerechten Aufteilung des Vorsteuerabzugs aus gemischt veranlassten Aufwendungen im Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze zu den übrigen Einnahmen einschließlich der nicht steuerbaren Umsätze (Zuschüsse, Subventionen, Spenden, Mitgliedsbeiträge) aufzuteilen?
Gelten die ...
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 · X R 40/14
Ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitiger Vertrauensschutz zu gewähren, wenn der Zulageberechtigte vorbringt, von dem gesetzlichen Erfordernis einer fristgebundenen Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten keine Kenntnis gehabt zu haben?
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · XI R 1/14
Ist ein Kind, das nach einem vorgefertigten Plan eine duale Ausbildung in Form eines Hochschulstudiums und Ausbildung zum Fachinformatiker mit IHK-Abschluss sowie anschließender befristeter Teilzeitbeschäftigung mit über 20 Stunden, die auf das berufsbegleitende Studium ausgerichtet ist, durchläuft und den Bachelorabschluss anstrebt, bereits dann kindergeldrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen, wenn es die IHK-Prüfung bestanden hat, obwohl das eigentliche Ausbildungsziel ...
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Hinweis
21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs. 2 · 2 BvR 934/13
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten
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21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1a · X R 38/14
Sind die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Zulagenanspruchs erfüllt, weil § 10a Abs. 1a EStG in der für 2004 maßgeblichen Fassung ausdrücklich keine Frist für die Abgabe der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung vorsieht?
Kann aus der späteren Einführung einer 2-Jahres-Frist nachträglich auf eine ursprüngliche zeitliche Beschränkung der Abgabe der Einwilligungserklärung geschlossen werden?
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...
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