21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 13/13
Zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann:
Erfüllt berufliche Residenzpflicht die Voraussetzung "zwingende Gründe" des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 zweiter Halbsatz ErbStG?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · VStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 13/12
Hinzuschätzung von Vermögensteuer aufgrund Indizien
Wem ist das Konto einer Luxemburger Bank mit einer Kundenreferenznummer, die keinen Hinweis auf den Kontoinhaber zulässt, zuzurechnen? Rechtfertigen bereits Indizien die Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO?
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Einspruchsmuster
21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · I R 29/14
Führt eine Teilwertabschreibung auf ein der ausländischen Tochtergesellschaft aufgrund eines Darlehensvertrages hingegebenes verzinsliches, nicht besichertes (eigenkapitalersetzendes) Darlehen zu einer Gewinnverlagerung ins Ausland i.S. des § 1 AStG? Begründet die Darlehenshingabe an die ausländische Tochtergesellschaft eine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 17/14
Stellt die nachträgliche Erhöhung der zugesagten Pensionsansprüche eines (nicht beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Erhöhung seiner Aktivbezüge eine nachträgliche Pensionszusage dar, für die die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der typisierenden Betrachtungsweise zur "Erdienbarkeit einer Pensionszusage" erfüllt sein müssen?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG 2002 § 8b Abs 4 · I R 54/13
Verstößt die Regelung des § 8b Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Anwendung der 7-jährigen Sperrfrist) sowie das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit? Verletzt die Vorschrift darüber hinaus die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · I R 52/13
Sind Sondervergütungen -- hier Avalprovisionen für die Übernahme einer Bürgschaft-- Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft, die als Gewinn eines einzigen nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG anzusehen sind?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 1 S 4 · I R 49/12
Gebieten es die Grundfreiheiten nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 31. März 2011 (C-450/09, "Schröder") einem beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten zu gewähren, die er aufgrund des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu erbringen hat, obwohl § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG einen solchen Abzug nicht vorsieht?
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