21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 37/14
Sind freiwillig gezahlte Gelder, die ein Saalassistent von Besuchern einer Spielbank für Kellnerdienstleistungen im räumlichen Bereich des Klassischen Spiels erhält und nach Abgabe an den Arbeitgeber von diesem nach einem tarifvertraglich geregelten Schlüssel anteilsmäßig wieder ausgezahlt werden, als "Trinkgelder" nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei oder steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag einen Anspruch auf Auszahlung seines ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 7318 UPos 1491 · VII R 41/13
Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schrauben mit Ursprung in Malaysia, Versendungsland ebenfalls Malaysia.
Ist Art. 1 VO (EU) Nr. 723/2011 mit den gemeinschaftlichen Grundrechten der Unternehmensfreiheit, der Freiheit der Berufsausübung und dem Diskriminierungsverbot i.V.m. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, soweit er eine Anwendung des Antidumpingzolls auch auf solche Erzeugnisse vorsieht, die ihren Ursprung in Malaysia haben und von Malaysia in die EU ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8537 · VII R 23/13
Einreihung von Komponenten sog. Prozessleitsysteme (bestehend aus einer unterschiedlichen Anzahl von Feldbusmodulen, zentralen Prozessoren -sog. Control-Prozessoren-, Netzwerkkomponenten und Arbeitsstationen -PC-).
Sind die Komponenten nach ihrer jeweiligen Beschaffenheit oder als zerlegte oder unvollständige Prozessleitsysteme in die Pos. 8537 einzureihen?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 Abs 1 · V R 2/15
Hat das FA bei der Erhöhung des Verspätungszuschlages nach Ankündigung der Verböserung im Einspruchsverfahren ermessensfehlerhaft gehandelt?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStDV § 55 · V R 48/14
1. Kann die Unternehmereigenschaft i.S.v. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV einer wirtschaftlich auf privatrechtlicher Grundlage handelnden juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer Leistung deshalb verneint werden, weil diese Leistung aus außersteuerlichen Gründen nicht durch private Dritte erbracht werden kann?
2. Ist der Haftungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 13/14
1. Ist eine Pflegehelferin als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen, wenn sie zwar im Wesentlichen gegenüber einem Verein Leistungen erbringt, gegenüber dem sie sich auch zur Teilnahme an Besprechungen oder Fortbildungen verpflichtet hat, aber im Übrigen den Tätigkeitsumfang frei entscheidet und keinen bezahlten Urlaub sowie keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhält?
2. Sind die die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden Leistungen, welche eine ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 5/14
Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland: Inwieweit sind die Lebensumstände im Ausland hinsichtlich Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung heranzuziehen?
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