20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 1 S 1 · I R 2/13
Sind die Vorschriften des § 4h Abs. 1 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRG) vom 14.8.2007 bzw. i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 sowie des § 8a KStG i.d.F. des UntStRG zur sog. "Zinsschranke" mit dem Grundgesetz vereinbar?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 1 S 3 · I R 63/12
Umfang der Entscheidungskompetenz des Feststellungsfinanzamtes: Kann das für die gesonderte Feststellung von Einkünften zuständige FA in seinem Feststellungsbescheid mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem Gesellschafter getätigten Versorgungsleistungen (dauernde Last) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgabe abzugsfähig sind, oder ist die Prüfung der Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen - insbesondere im Bereich der persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen ...
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Einspruchsmuster
20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · GrS 2/12
Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 geltenden Fassung auch dann vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird?
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18.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 · C-448/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 19.08.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass diese Richtlinie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die nicht auf den belgischen Mobiliensteuervorabzug auf Dividendenausschüttungen durch eine belgische Tochtergesellschaft an eine ...
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18.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 311 Abs 1 Nr 1 · C-471/15
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 07.09.2015, zu folgender Frage:
Können Teile von Altfahrzeugen, die ein für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasstes Autoverwertungsunternehmen aus einem Altfahrzeug entnimmt, um sie als Ersatzteile weiterzuverkaufen, unter den Umständen des vorliegenden Falles als Gebrauchsgegenstände im Sinne von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
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18.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 56 Abs 1 Buchst a · C-453/15
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 24.08.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gemäß Art. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/87/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und ...
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11.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 1 · C-433/15
Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 06.08.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die italienische Regierung dadurch, dass sie nicht gewährleistet hat, dass die Zusatzabgabe, die für den in Italien ab dem ersten Wirtschaftsjahr der tatsächlichen Erhebung der Zusatzabgabe in Italien (1995/1996) bis zum letzten Wirtschaftsjahr, in dem es in Italien zu einem Produktionsüberschuss kam (2008/2009), über die einzelstaatliche Quote hinaus erzielten ...
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