20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · BremTourAbgG § 1 · II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit der Bremischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax
Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer?
Ist das Bremische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?
Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt?
Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ob ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · HmbKTTG § 1 · II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax
Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer?
Ist das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?
Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt?
Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3a · I R 7/14
Sind für die von einem Versicherungsunternehmen gebildeten Rückstellungen für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen Abzinsungen vorzunehmen?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · I R 73/13
Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn zu, den die im Inland ansässige Klägerin von einer internationalen Organisation (hier der OSZE) für eine Tätigkeit im Kosovo bezogen hat, wenn die Klägerin sich im betreffenden Kalenderjahr nicht an mehr als 183 Tagen in dem anderen Staat aufgehalten hat?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 3 · I R 66/13
Steuerfreiheit einer Gruppenunterstützungskasse: Kann einem einzelnen Trägerunternehmen, dessen Teilvermögen überdotiert ist, nur dann Vermögen rückübertragen werden --ohne dass die Gruppenunterstützungskasse ihre Körperschaftsteuerfreiheit verliert-- wenn die Gruppenunterstützungskasse insgesamt überdotiert ist (sog. kassenorientierte Betrachtungsweise)? Oder kann die Steuerfreiheit bezogen auf jedes einzelne Trägerunternehmen geprüft werden (sog. segmentorientierte ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · DBA CYP 1974 Art 15 Abs 3 · I R 63/13
Lässt sich eine andere Auslegung des Begriffs des "Unternehmens" i. S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974 aus dem erst für Veranlagungszeiträume ab 2012 geltenden DBA-Zypern 2011 ableiten? Kommt der Regelung in Nr. 4 zu Art. 14 im Protokoll zum DBA-Zypern 2011 rückwirkende Bedeutung für die Anwendung des DBA-Zypern 1974 zu?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · DBA IDN Art 19 Abs 3 · I R 42/13
Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu, die der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat? Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN.
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