20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · IV R 27/10
Kann ein Landwirt eine Rücklage nach § 7g EStG für die Anschaffung eines Traktors bilden, wenn er seinen Betrieb anschließend im Wege einer sogenannten "Eisernen Verpachtung" zur Vorbereitung der Hofübergabe an seinen Sohn verpachtet und der Sohn die Anschaffung tatsächlich vornimmt? Unterläuft dem Finanzamt eine offenbare Unrichtigkeit, wenn es den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt, ohne einen vorliegenden Betriebsprüfungsbericht auszuwerten?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 S 3 · III R 38/14
1. Behält ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit seinen inländischen Wohnsitz bei, wenn es sich zum Zwecke des Studiums für voraussichtlich vier Jahre ins Ausland (Herkunftsland des Klägers) begibt und sich lediglich einmal jährlich während der ausbildungsfreien Zeit für sechs bis sieben Wochen in der elterlichen Wohnung im Inland aufhält?
2. Können fehlende finanzielle Mittel für Heimreisen des Kindes fehlende Inlandsaufenthalte in den ausbildungsfreien Zeiten kompensieren?
3.
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1999 § 2 Abs 2 Nr 1 S 1 · III R 34/14
Hat bei Zuordnung des Betriebes durch das Statistische Landesamt lediglich eine Offensichtlichkeitskontrolle durch die Gerichte stattzufinden oder haben die Gerichte die Einordnung eines Betriebes in eine Kategorie der Klassifikation der Wirtschaftszweige unabhängig von der Einordnung durch die Statistikbehörde zu prüfen und ggf. selbst vorzunehmen?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · III R 33/14
Kann der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfasste Sachbezug aufgrund der sog. 1 %-Regelung (anteilig) als (fiktive) Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit Berücksichtigung finden, wenn ein Steuerpflichtiger den von seinem Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Pkw privat und für eigene betriebliche Fahrten nutzt?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · III R 22/14
Ist die Anrufung von Zivilgerichten wegen Fragen der Rechte und Pflichten aus Verträgen dazu geeignet, dass fortan vereinnahmte Entgelte nicht mehr gewöhnliche Erfüllungsleistungen aus diesen Verträgen sind, sondern deshalb Entschädigungsleistungen sind, weil der zivilgerichtliche Verfahrensausgang eine neue Rechtsgrundlage schafft und die ursprüngliche Vertragsgrundlage dadurch weggefallen ist?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · HmbKTTG § 1 · II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax
Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer?
Ist das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?
Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt?
Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2005 § 2 Abs 4 S 5 · III R 26/12
Anschaffungszeitpunkt einer Offsetdruckmaschine:
Haben Größe und technische Komplexität des Wirtschaftsguts Einfluss auf die zur Feststellung des Anschaffungszeitpunkts notwendige Beurteilung, in welchem sachlichen und zeitlichen Umfang Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Betriebsbereitschaft (noch) als unwesentlich und innerhalb kurzer Zeit unschwer nachzuholen anzusehen sind?
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