20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · VI R 35/13
Steht dem Kläger in Deutschland für seine in Frankreich bei der Mutter lebende Tochter Kindergeld zu, da in Frankreich Familienleistungen erst ab dem zweiten Kind gewährt werden?
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Hinweis
20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 31/13
Können dem Steuerpflichtigen entstandene Zivilprozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) aus einem vor einem Landgericht geführten Gerichtsverfahren, in dem er auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und auf Schadenersatz gegen die finanzierende Bank klagte, dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn zwar nach summarischer Prüfung die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten --ex ante-- hinreichende Aussicht auf Erfolg ...
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 33/13
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Arzneimittelzuzahlungen und der sog. Praxisgebühr: Sind Krankheitskosten, soweit sie dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechen, unter Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ohne Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 · VI R 32/13
Ist es von Verfassungs wegen geboten, zwangsläufige Krankheitskosten --hilfsweise jedenfalls diejenigen Krankheitskosten, die zur Erlangung eines sozialhilferechtlichen Versorgungsniveaus erforderlich sind-- ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · VI R 15/13
Hat eine in Deutschland wohnende, erwerbstätige polnische Staatsangehörige Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht sie, sondern die in Polen lebende Großmutter das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Großmutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · VI R 12/13
Hat ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Tschechien lebende Mutter, die tschechische Staatsangehörige ist, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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Hinweis + Einspruchsmuster
20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 74/12
Ist unabhängig von der persönlichen Perspektive des Steuerpflichtigen jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess auch bei Abschluss eines Vergleichs als zwangsläufig i.S. des § 33 EStG anzusehen? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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