20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · VI R 73/11
Hat ein in Deutschland wohnender, erwerbstätiger polnischer Staatsangehöriger Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern der im EU-Ausland lebende Elternteil das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
An welchen Elternteil ist das Kindergeld ab Mai 2010 gemäß § 64 EStG zu zahlen, wenn sich Ansprüche nach den Vorschriften des EStG und Ansprüche nach den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegenüberstehen?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · V R 4/15
Unterliegen mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbeförderungsleistungen (Fahrten zu Kliniken) dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, wenn als Entgelt eine nicht von der zuständigen Behörde genehmigte abweichende Sonder-Vergütungsvereinbarung (niedrigerer Betrag) getroffen wurde?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 9/13
Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, wenn eine Personengesellschaft (Besitzgesellschaft) ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück zugunsten einer Kapitalgesellschaft bestellt, diese das Grundstück bebaut und einer weiteren Kapitalgesellschaft (Betriebsgesellschaft) zur Nutzung überlässt und der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft, an der neben dem Alleingesellschafter beider Kapitalgesellschaften ein weiterer (Minderheits-)Gesellschafter beteiligt ist, ein ...
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 7/13
Welche Bedeutung hat der Umstand, dass die Festlegung der Geschäftsführergehälter bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung des Beirats bedarf, für deren Angemessenheit? Sind die Gehälter, wenn und soweit es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt, im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG deren Kommanditisten (Kinder der Geschäftsführer der Tochter-GmbH) oder aber der von den Geschäftsführern der Tochter-GmbH beherrschten Komplementär-GmbH zuzurechnen?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · III R 32/13
Inwiefern sind Einkommensteuerschulden aus einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommenen Tätigkeit durch Beteiligung an einer Ärztegemeinschaft (GbR) Masseverbindlichkeiten?
Ungleichbehandlung zwischen Insolvenzschuldnern, die ihren Neuerwerb aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, und Insolvenzschuldnern als Freiberufler?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 4 S 6 Nr 2 · IV R 21/12
Können Ferienwohnungen, die zu einer Betriebsleiterwohnung umfunktioniert wurden, nur dann gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuerfrei aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden, wenn es sich bei dem betreffenden Gebäude nach den landesrechtlichen Vorschriften um ein Baudenkmal handelt?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 72/15
Unter welchen Voraussetzungen ist eine in der Karnevalswoche stattfindende Veranstaltung mit karnevalistischem Inhalt als Zweckbetrieb eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Förderung des Karnevals besteht, anzuerkennen?
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