20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · VI R 35/15
Muss das Freizügigkeitsrecht eines Unionsbürgers im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 und Abs. 2 EStG ohne weiteres unterstellt werden, solange nicht die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts ausdrücklich festgestellt hat?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VI R 12/15
Haben die Familienkassen die Pflicht, den Kindergeldberechtigten bei einer erneuten Beantragung von Kindergeld darauf hinzuweisen, dass eine frühere Abzweigungsentscheidung mit der Aufhebung der im Zeitpunkt dieser Abzweigungsentscheidung bestehenden Kindergeldfestsetzung geendet hat und daher gegebenenfalls eine erneute Beantragung einer Abzweigung erforderlich ist?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 3 · VI R 17/15
Bestimmung des Kindergeldberechtigten: Sind monatliche Kostenbeiträge für die vollstationäre Unterbringung in einer Jugendeinrichtung, die in einem Einmalbetrag nachträglich von einem Elternteil entrichtet wurden, als (laufende) Unterhaltsrente i.S. des § 64 Abs. 3 EStG anzusehen?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 · VI R 11/15
Gehört eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · VI R 79/14
Hat ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Großbritannien lebende Mutter das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · VI R 78/14
Hat ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Italien lebende Mutter das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 65/14
Sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess wegen Herabsetzung des nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten (hier: Abschluss durch Vergleich) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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