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  • 20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · VI R 35/15

    Kindergeld, Freizügigkeit, Unionsrecht

    Letzte Änderung: 20. Januar 2016, 14:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr

    Muss das Freizügigkeitsrecht eines Unionsbürgers im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 und Abs. 2 EStG ohne weiteres unterstellt werden, solange nicht die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts ausdrücklich festgestellt hat?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 35/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 22.4.2015 12 K 12140/13

    Normen: EStG § 62 Abs 1, EStG § 62 Abs 2, FreizügG § 2 Abs 2

    Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: III R 32/15

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger