20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · VI R 35/15
Kindergeld, Freizügigkeit, Unionsrecht
Letzte Änderung: 20. Januar 2016, 14:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr
Muss das Freizügigkeitsrecht eines Unionsbürgers im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 und Abs. 2 EStG ohne weiteres unterstellt werden, solange nicht die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts ausdrücklich festgestellt hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 35/15
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 22.4.2015 12 K 12140/13
Normen: EStG § 62 Abs 1, EStG § 62 Abs 2, FreizügG § 2 Abs 2
Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: III R 32/15
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger