20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 · IX R 20/14

Sind Verluste aus Geschäften mit sog. Knock-out-Produkten steuerlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn im Zeitpunkt des vertraglich bestimmten Ereignisses das Produkt ohne Zutun des Stpfl. wertlos verfällt?

20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 · IX R 12/14

Kaufpreisaufteilung, Bodenrichtwert, Kaufvertrag

Kaufpreisaufteilung - Kann ein deutliches Unterschreiten des Bodenrichtwertes grundsätzlich Zweifel an der Kaufpreisaufteilung laut Kaufvertrag begründen? Bietet in diesem Zusammenhang die im Steuerrecht allgemein angewendete (Un-)Wesentlichkeitsgrenze von 10% einen Anhaltspunkt für eine "deutliche" Wertabweichung?

20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 · VI R 46/15

Kindergeld, Zuständigkeit, Wechsel, Aufhebung, Mitwirkungspflicht, Festsetzungsverjährung

Ergibt sich bei einem sachlichen Zuständigkeitswechsel (beispielsweise wenn ein Kindergeldberechtigter von einem Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft zu einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst wechselt) die Befugnis zur Aufhebung der rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes aus § 70 Abs. 2 EStG?

20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 266 · VII R 32/14

Zucker, Zinsen, Aussetzung des Verfahrens

Berechnung der Produktionsabgabe Zucker (B-Abgabe) für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 und der Zinsen. Hätte das FG das Verfahren aussetzen müssen, weil der EuGH mit Urteil den zuständigen Gemeinschaftsorganen eine Neuregelung nach Ungültigerklärung der VO (EG) Nr. 1193/2009 aufgegeben hat? Sind die vom HZA auf die erstatteten Beträge zu zahlenden Zinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit oder ab dem Tag der Zahlung der Beträge zu berechnen?

20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 40/14

Energiesteuer, Entlastung, Produzierendes Gewerbe, Verheizen

Steuerentlastung für Erdgas, das zur Herstellung von granuliertem Natriumpercarbonat eingesetzt wird. Wurde das Erdgas neben der thermischen Verwendung für einen eigenständigen Verwendungszweck eingesetzt?

20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 25/14

Stromsteuer

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG eines Unternehmens, das zum Betrieb der Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie den Strom für die Wechselrichter der Anlagen benötigt. Sind Wechselrichter, in denen der in den Photovoltaik-Modulen in Gleichspannung erzeugte Strom in (notwendige) Wechselspannung umgewandelt wird, Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV?

20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 1 S 1 · VI R 33/15

Kindergeld, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung, Heilung, Anspruchsberechtigung, Polen

Kann bei ursprünglicher Unzuständigkeit der Ausgangsbehörde entgegen dem Wortlaut des § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Behörde, die für die Ausgangsentscheidung zuständig gewesen wäre, die Einspruchsentscheidung erlassen, ggf. gilt diese Annahme nur für Fälle der örtlichen oder auch der sachlichen Unzuständigkeit, ggf. sind die Vorschriften in der Anlage 2 Nr. 2.2 des Beschlusses Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit solche der sachlichen oder der ...