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  • 06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 44/14

    Abrechnungsbescheid, Schenkungsteuer, Treu und Glauben, Nießbrauch

    Letzte Änderung: 6. Juni 2016, 14:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr

    Durfte das FA den als "Ablösebetrag Schenkungsteuer" eingegangenen Betrag auf die zunächst nicht entrichtete sofort fällige Schenkungsteuer umbuchen (der Differenzbetrag wurde erstattet) und nach dem Tod des Schenkers die gestundete Schenkungsteuer nebst Säumniszuschlägen anfordern?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 44/14

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 24.9.2014 3 K 142/14 EFG 2015, 269

    Normen: AO § 218, AO § 225

    Erledigt durch: Urteil vom 01.12.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger