23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · XI R 52/13
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten sowie der Verpflegung von Mitarbeitern:Wird eine Rehabilitationskliniken unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts (Trägerin der Sozialversicherung) durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch tätig und erbringt umsatzsteuerpflichtige ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c Abs 1 S 1 · XI R 28/13
Ist die Anwendung von § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ausgeschlossen, wenn eine "Vereinnahmung" einer abgetretenen Forderung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegt?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 3 S 1 · X R 56/13
Rücknahme des Antrags auf ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungsgewinns: Eröffnet § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ein unbefristetes Wahlrecht, das ohne Einschränkung durch § 351 AO auch noch nach Ergehen eines Änderungsbescheides ausgeübt werden kann?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 53/13
Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwenrente, die aufgrund der Anrechnung von Erwerbs- und/oder Erwerbsersatzeinkommen vermindert wurde: Stellt die jährliche Neuberechnung einer (Witwen-)Rente aufgrund von vorzunehmenden Einkommensanrechnungen aus einer anderen Tätigkeit eine regelmäßige Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 7 EStG dar?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 10/13
Ist die in Polen gewährte Zulage für Alleinerziehende ihrem Sinn und Zweck nach als Familienleistung i.S. des Art. 4 VO (EWG) 1408/71 anzusehen und somit bei der Berechnung des Differenzkindergeldes zu berücksichtigen?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 38/12
Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten:
Kann eine Führungsholding, deren Gegenstand der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, einschließlich des Abschlusses von Charterverträgen und Derivaten sowie der Erwerb und die Verwaltung von in- und ausländischen Beteiligungen und Finanzanlagen (insbesondere im Bereich der Schifffahrt) ist, die gesamten Vorsteuern aus Aktienemissionskosten geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Konzernstrategie gegen Entgelt die ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · X R 51/13
"Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO: Mögliche Änderung nach § 174 Abs. 4 AO auch wenn der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebens- und Besteuerungssachverhalt nicht vollständig übereinstimmen (hier: wenn die irrige Beurteilung, in welcher Höhe die Kosten für eine Dachsanierung dem betrieblichen Bereich zuzuordnen sind, ursächlich dafür ist, in welcher Höhe ein betrieblich veranlasster Aufwendungsersatzanspruch entsteht und ein weiterer ...
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