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  • 23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · XI R 52/13

    Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hoheitliche Tätigkeit, Betrieb gewerblicher Art, Umsatzsteuerbefreiung, Sozialversicherungsträger, Klinik

    Letzte Änderung: 23. März 2016, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2014, 10:30 Uhr

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten sowie der Verpflegung von Mitarbeitern:Wird eine Rehabilitationskliniken unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts (Trägerin der Sozialversicherung) durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch tätig und erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistungen?
    Handelt es sich bei der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an Begleitpersonen generell um "Umsätze gegenüber Versicherten" i.S. des § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG a.F.?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 52/13

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 19.11.2013 15 K 2352/10 U EFG 2014, 311

    Normen: UStG § 2 Abs 3, KStG § 4, UStG § 4 Nr 16, UStG § 4 Nr 15 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

    Erledigt durch: Urteil vom 16.12.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger