03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 1 · II R 55/14
Schuldet der Rechtsnachfolger des Vorerben die durch den Vorerbfall ausgelöste Steuerschuld nach § 20 Abs. 1 ErbStG, auch dann, wenn der Vorerbe vor Erlass des Erbschaftsteuerbescheids betreffend den Vorerbfall gestorben ist und der Nacherbe nicht Gesamtrechtsnachfolger des Vorerben ist?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 3 · I R 73/14
Ist bei Zurechnung einer ausländischen Gesellschaftskonstruktion an den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter nach § 42 AO ein Abzug der auf der Ebene der ausländischen Gesellschaft einbehaltenen ausländischen Steuer bei der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters nach § 34c Abs. 3 EStG ausgeschlossen, weil nicht dieser, sondern die ausländische Gesellschaft die ausländische Dividendensteuer gezahlt hat (fehlende Subjektidentität)?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 54/14
Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnis: Fall von § 1 Abs. 2 GrEStG?
Welche Anforderungen sind an die Übertragung der Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses unter Berücksichtigung eines sog. Contractual Trust Arrangements zu stellen?
Erfüllt das begründete Treuhandverhältnis die Voraussetzungen, die für den Übergang der Verwertungsbefugnis auf den Treugeber i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG verlangt werden?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 1 S 4 · I R 61/14
Anrechnung von Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge bei Krankenversicherungsunternehmen: Sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages - der anteiligen Körperschaftsteuer, die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfällt - den ausländischen Kapitaleinkünften bestimmte inländische Betriebsausgaben (anteilige Zuführungen zur Alterungsrückstellung und zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen sowie anteilige Verwaltungskosten) nach § 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i.V.m.
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · I R 66/14
Antrag auf verbindliche Auskunft - mehrfache Gebührenerhebung?
Hat das Finanzamt zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin als Organgesellschaft und inhaltsgleich gegenüber der Organträgerin ergangen ist, eine Gebühr sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber der Organträgerin festgesetzt?
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03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 146 Abs 1 Buchst e · C-288/16
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 23.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine unmittelbare Rechtsbeziehung oder eine gegenseitige vertragliche Beziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistungen und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht?
2.
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · I R 83/11
Steuerliche Behandlung eines von einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse gegenüber einem Grenzgänger im Jahr 2005 als Einmalzahlung geleisteten Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Liegen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu versteuernde sonstige Einkünfte vor oder handelt es sich um eine zwar steuerbare, aber nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfreie Abfindung einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung? ...
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