03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · III R 29/15
Haben die Familienkassen die Pflicht, den Kindergeldberechtigten bei einer erneuten Beantragung von Kindergeld darauf hinzuweisen, dass eine frühere Abzweigungsentscheidung mit der Aufhebung der im Zeitpunkt dieser Abzweigungsentscheidung bestehenden Kindergeldfestsetzung geendet hat und daher gegebenenfalls eine erneute Beantragung einer Abzweigung erforderlich ist?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 · III R 28/15
Gehört eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 77 · III R 24/15
Ist gegen die erstmalige Kostenentscheidung nach § 77 EStG im Rahmen einer Einspruchsentscheidung über eine Kindergeldfestsetzung statthaftes Rechtsmittel der Einspruch oder die Klage? Setzt sich das (Prozess-)Urteil des FG in Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 13. Mai 2015 III R 8/14 (BStBl II 2015, 844)?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 · IV R 6/13
Ist § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anwendbar, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt wird, die Mitunternehmeranteile zum Buchwert in eine neu gegründete Personengesellschaft eingebracht und die Anteile an der neuen Personengesellschaft veräußert werden? Wurde § 42 AO vor Einfügung des Abs. 2 durch spezielle Missbrauchsbekämpfungsnormen (hier § 18 Abs. 4 UmwStG 1995) verdrängt?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9c Abs 1 · III R 23/14
Unter welchen Umständen sind (im Streitjahr 2009) Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt im Sinne von § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG anzusehen?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c · III R 12/14
Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG im Einkommensteuerbescheid nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 25/12
Hat ein polnischer Vater mit Wohnsitz in Deutschland für seinen in Polen im Haushalt der Mutter lebenden Sohn Anspruch auf Kindergeld? Oder ist die Kindesmutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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