Änderung, Verlustfeststellung, Bindungswirkung, Bestandskraft

Begehren auf Verlustfeststellung von erstmals im Einspruchsverfahren eines geänderten ESt-Bescheids erklärten § 17 EStG-Verlusten - Fehlt es an einer Auswirkung i.S. von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG, wenn das Finanzamt in einem geänderten ESt-Bescheid zwar nachträgliche Verluste ausweist, die zu einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte führen, die Einkommensteuer aber wegen der Änderungssperre des § 351 Abs. 1 AO in gleicher Höhe wie im letzten bestandskräftigen Bescheid festgesetzt wird?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 31/15

Vorinstanz: Finanzgericht München 1.6.2015 10 K 650/14 EFG 2015, 1688

Normen: EStG § 10d Abs 4 S 4, EStG § 10d Abs 4 S 5, AO § 351 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 12.07.2016, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger