Einspruchsmuster
24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 1 · VI R 21/15
Ist einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten (hier: geleistete Rücklagen für Einkommensteuernachzahlungen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit) bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder miteinzubeziehen (Beurteilung nach zivil- oder steuerrechtlichen Grundsätzen)?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 80/14
Sind im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess (hier: Abriss eines wegen Baumängeln nicht fertiggestellten, gemischt genutzten Gebäudes) angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten anteilig (für den privat genutzten Gebäudeteil) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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Einspruchsmuster
24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 1 · VI R 13/14
1. Sind überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen?
2. Gilt der früher gezahlte Arbeitslohn als zugeflossen, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitslohn zur ückzahlt, der dem Lohnsteuerabzug unterlegen ist? Sind die zurückgezahlten Beträge im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen?
3. Ergeben sich aus der Stellung eines ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 62/13
Steht dem Abzug von Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG eine fehlende Zwangsläufigkeit der Kosten entgegen, weil es sich bei dem Schlichtungsverfahren um ein freiwilliges Verfahren ohne verbindliche Entscheidung handelt?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · V R 20/16
1. Hat ein privates Unternehmen einen Auskunftsanspruch zur Umsatzbesteuerung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Vorbereitung einer Konkurrentenklage, wenn im Bereich der Abholung und des Transports von privaten Hausmüll zwischen einem privaten Unternehmen und einer AöR ein Wettbewerbsverhältnis, das zur Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der AöR führen könnte, besteht?
2. Fehlt ein Wettbewerbsverhältnis, wenn die AöR - im Gegensatz zum privaten Unternehmen - nicht ...
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 10/16
Ist der schenkweisen Einräumung von Unterbeteiligungen an dem Anteil der Mutter an einer GbR, die eine Windkraftanlage betreibt, bereits deshalb die steuerliche Anerkennung zu versagen, weil die Unterbeteiligungen auf einen Zeitraum befristet sind, in dem die Kinder noch unterhaltsbedürftig (minderjährig) sind?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · V R 21/15
Kommt bei einem Beteiligtenwechsel eine rückwirkende Neugestaltung der Rechtsverhältnisse in Betracht, wenn eine ursprünglich vorgenommene Festsetzung aufgehoben wurde, d.h. ob eine rückwirkende Gestaltung nur dann ausgeschlossen ist, wenn Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wurde, nicht jedoch bei einer in der Sache negativen Entscheidung über den Kindergeldanspruch?
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