Änderung, Krankenversicherung, Elektronische Übermittlung, Anwendungsvorschrift, Neue Tatsache

Mögliche Änderung des ESt-Bescheides für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG im Rahmen eines nachgelagerten elektronischen Abgleichs der übermittelten Krankenversicherungsbeiträge, wenn die Steuerfestsetzung mit falschen Daten erfolgt ist und die richtigen Daten dem FA bei der Veranlagung bereits vorlagen? Scheidet eine Änderung wegen der Anwendungsvorschriften des § 52 Abs. 24 Sätze 4 und 5 EStG aus? Inwieweit findet § 10 Abs. 2 Satz 5 EStG für den Veranlagungszeitraum 2010 Anwendung? Besteht eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 36/14

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1.10.2013 1 K 2194/12 EFG 2014, 1478

Normen: EStG § 10 Abs 2a S 8, EStG § 52 Abs 24 S 4, EStG § 52 Abs 24 S 5, EStG § 10 Abs 2 S 5, AO § 173 Abs 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.08.2016, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung