24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 61/13
Ist der Abzug von Rechtsverteidigungskosten (Rechtsberatungs- und Prozesskosten einschließlich Nebenkosten) als Folgekosten einer privat motivierten Straftat vom Abzug als (vorweggenommene) Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 3 · III R 30/15
Bestimmung des Kindergeldberechtigten: Sind monatliche Kostenbeiträge für die vollstationäre Unterbringung in einer Jugendeinrichtung, die in einem Einmalbetrag nachträglich von einem Elternteil entrichtet wurden, als (laufende) Unterhaltsrente i.S. des § 64 Abs. 3 EStG anzusehen?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 2 · IV R 22/13
Sind Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen auch dann tarifbegünstigt, wenn die ausscheidenden Mitunternehmer in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung Grundstücke ihres Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in ihr Sonderbetriebsvermögen bei einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft überführt haben?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · IV R 23/13
Wirtschaftliches Eigentum bei einem Teilamortisations-Leasingvertrag betreffend eine auf einem Erbbaugrundstück errichtete Tiefgarage: Welche Vereinbarungen im Miet- und Erbbaurechtsvertrag sind ausschlaggebend für die Entscheidung darüber, ob das wirtschaftliche Eigentum an dem Leasingobjekt der Klägerin als Leasinggeber oder aber dem Leasingnehmer zuzurechnen ist?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · IV R 14/12
Kann bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 1 · III R 68/13
Besteht in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem deutschen und dem spanischen Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder ein Zahlungsanspruch, wenn der Kindsvater im Inland und die Kindsmutter in Spanien, ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten, beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig sind, weil der inländische Anspruch auf Zahlung des Differenzkindergeldes weder nach § 64 Abs. 1 Satz 2 EStG wegen Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Mutter in Spanien noch aufgrund ...
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · III R 65/13
Hat ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Tschechien lebende Mutter, die tschechische Staatsangehörige ist, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
Ist § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG (Kindergeldberechtigung nur bei Unterhaltszahlung, wenn das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen ist) ...
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