21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 67/13
Steht dem Kläger in Deutschland für seine in Frankreich bei der Mutter lebende Tochter Kindergeld zu, da in Frankreich Familienleistungen erst ab dem zweiten Kind gewährt werden?
Das Verfahren VI R 35/13 war durch Beschluss vom 11. September 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-378/14 ausgesetzt. Es wurde vom III. Senat zuständigkeitshalber übernommen und wieder aufgenommen.
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 60/12
Hat ein in Deutschland lebender polnischer Vater für sein in Polen bei Pflegeeltern lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld, weil das polnische Recht für die Pflegeeltern in Polen kein Kindergeld vorsieht?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 57/12
Vorrang der im EU-Ausland lebenden Großeltern nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG - Kann die Auszahlung von Kindergeld an einen Elternteil mit der Begründung abgelehnt werden, der vorrangige Kindergeldanspruch stehe gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG den im EU-Ausland wohnhaften Großeltern zu, für die aufgrund der sog. Familienbetrachtung nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ein Wohnsitz in Deutschland fingiert wird?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 18/15
Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Schenkungsteuer 2006:1. Ist eine schenkungsteuerbare Zuwendung zu verneinen, weil bei der Übertragung der streitgegenständlichen Kommanditanteile eine Gegenleistung des Klägers gegenüberstand?
2. Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 21 Abs 1 S 1 · II R 51/14
Ausländische Steuer "federal income tax withheld" als Nachlassverbindlichkeit:1. Kann eine in den USA erhobene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Inland abzugsfähig sein?
2. In welcher Höhe ist der Kläger bei einer "zurückbehaltenen" ausländischen Einkommensteuer, die als Quellensteuer ausgestaltet ist, bereichert?
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Einspruchsmuster
21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 39/14
Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage bei Teilausfall der Kaufpreisforderung wegen Insolvenz:Hat der nachträgliche Teilausfall der Kaufpreisforderung wegen Insolvenz des Erwerbers Einfluss auf die Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG?
Ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Bereich der Grunderwerbsteuer anwendbar?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 42/12
Hat ein polnischer Vater mit Wohnsitz in Deutschland für sein in Polen im Haushalt der Mutter lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld? Oder ist die Kindesmutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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