22.03.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 49/2003 Art 1 · C-682/16
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 30.12.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die - unter Umständen wie den hier vorliegenden - Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält, als "Nutzungsberechtigte" dieser Zinsen im Sinne der ...
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · X R 36/16
Unterliegt die von der Klägerin erhaltene Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung wie Kapitalleistungen aus der Basisversorgung der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, wenn es wegen des bei Verträgen dieser Art üblichen Wahlrechts zwischen einer lebenslangen Rente, einer einmaligen Kapitalauszahlung oder einer Kombination aus beidem an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen weiteren Voraussetzung fehlt, dass die Zusammenballung der ...
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 S 2 · X R 22/16
Kann ein Einkommensteuerbescheid nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts, für das eine Ansparrücklage gebildet wurde, geändert werden, oder ist die Nichtanschaffung kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 31/14
Vorsteuerabzug bei falschen Angaben eines Lieferanten:Darf ein den Vorsteuerabzug begehrender Unternehmer auf die Angaben seines Lieferanten vertrauen und ist ihm der Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren, wenn sich diese später als falsch erweisen?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 26/14
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen:Kann die Vertrauensschutzregel des § 6a Abs. 4 UStG auch dann angewendet werden, wenn die unrichtigen Angaben von einer Person stammen, deren Bevollmächtigung nicht nachgewiesen wurde?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · X R 20/15
Kann die Einkommensteuerfestsetzung 2008 aufgrund eines versehentlich nicht erklärten Sonderausgaben-Abzugsbetrags wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO geändert werden?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 35b · X R 57/14
War das FA nach § 35b GewStG berechtigt, im Anschluss an die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1999 (vgl. hierzu Revision X R 56/14) einen GewSt-Messbescheid zur zusätzlichen Berücksichtigung eines Gewerbeertrags aus gewerblichem Grundstückshandel zu ändern?
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