Einspruchsmuster
21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b · VI R 54/15
Ob und inwieweit kann die Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG zurückgenommen werden? (Muss das Wahlrecht hinsichtlich Arbeitnehmern und Nicht-Arbeitnehmern einheitlich ausgeübt werden?)
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 67/14
Unter welchen Voraussetzungen führt die verbilligte Überlassung von Anteilen an einer GmbH an einen Geschäftsführer dieser GmbH durch einen Dritten (hier: Konzernmutter) zu Arbeitslohn?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · VI R 46/13
Liegt bei der Übertragung einer Pensionszusage von einer durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten GmbH auf eine andere von demselben Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschte GmbH gegen Zahlung eines Ablösebetrages von der abgebenden an die übernehmende GmbH und Weiterführung der Pensionszusage durch die übernehmende GmbH in Höhe des Ablösebetrages in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Ablösezahlung an die übernehmende GmbH erfolgt ist, ein Zufluss (§ 11 Abs. 1 ...
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 18/13
Führt die Übertragung des bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Versorgungskapitals auf eine von ihm ebenfalls beherrschte GmbH zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Übertragung aufgrund einer Abrede zwischen der das Versorgungskapital übertragenden GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgt? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 55 EStG steuerfrei?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 · V R 4/16
Ist der Handel mit sog. Calling-Karten (Telefonkarten) umsatzsteuerrechtlich als steuerpflichtige Vermittlungsleistung oder als Telekommunikationsleistung anzusehen?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · V R 49/15
Fehlt der Klägerin im Streit darum, ob sie als juristische Person des öffentlichen Rechts (Hochschule) mit ihrem Betrieb gewerblicher Art "Auftragsforschung" gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 23 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, mangels Beschwer die Klagebefugnis, da die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide über 0 € lauten und sich diese im Streitfall auch nicht anderweitig in bindender Weise für die Klägerin ungünstig auswirken?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · V R 40/14
Hat das FA wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung den Erlass eines zu Gunsten des Steuerpflichtigen geänderten Bescheids zu Recht abgelehnt?
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