Einspruchsmuster
21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 15/16
Erfüllung des Ausnahmetatbestands § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG?
Zuzurechnende Eigennutzung bei den Eltern, wenn eine Eigentumswohnung der Tochter unentgeltlich überlassen wird, die aber weit vor Ende des Betrachtungszeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht mehr als berücksichtigungsfähiges Kind im Sinne von § 32 EStG gilt?
Erstreckt sich das Merkmal der Ausschließlichkeit auch auf die zweite Alternative des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · IX R 31/15
Begehren auf Verlustfeststellung von erstmals im Einspruchsverfahren eines geänderten ESt-Bescheids erklärten § 17 EStG-Verlusten - Fehlt es an einer Auswirkung i.S. von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG, wenn das Finanzamt in einem geänderten ESt-Bescheid zwar nachträgliche Verluste ausweist, die zu einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte führen, die Einkommensteuer aber wegen der Änderungssperre des § 351 Abs. 1 AO in gleicher Höhe wie im letzten bestandskräftigen Bescheid ...
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Einspruchsmuster
21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1a · IX R 33/15
Stellt eine von einer Aufsichtsbehörde (hier: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gezahlte Entschädigungszahlung zum Ausgleich eines in einem gerichtlichen Verfahren für rechtswidrig befundenen Bescheids zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Bank einen nicht einkommensteuerpflichtigen Zufluss dar?
Sind unter dem Begriff der als Ersatz für "entgehende Einnahmen" geleisteten Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG auch solche Zahlungen zu verstehen, die ...
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 1 · X R 36/08
Steuerliche Behandlung von über neun Jahre laufenden Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines hälftigen Grundstücksanteils an den Sohn (Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage eines ruhenden Gewerbebetriebs): Sofort zu versteuernder - kapitalisierter - Veräußerungsgewinn oder mögliches Wahlrecht zugunsten einer Besteuerung als nachträgliche laufende Betriebseinnahmen?
Überraschungsentscheidung des FG, das die Leistungen nicht als Kaufpreisraten sondern als ...
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStV § 95 Abs 1 · VII R 7/16
Entsteht der Entlastungsanspruch nach § 51 EnergieStG ("nachweislich ... versteuert worden sind") erst, nachdem die Energiesteuer für das Energieerzeugnis festgesetzt (oder sogar entrichtet) worden ist oder ist der Zeitpunkt der Entnahme und steuerbegünstigten Verwendung maßgebend?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EGV 639/2003 · VII R 14/15
Ablehnung der beantragten Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport.
Ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen objektive und konkrete Umstände, dass während des Transports gegen tierschutzrechtliche Vorschriften (Einhaltung der Ruhezeit) verstoßen worden ist?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 21/14
Haftung des Geschäftsführers für nicht entrichtete Steuern der GmbH.
Sind Zahlungen (aufgrund von Vorausabtretungen) von Drittschuldnern unmittelbar an die Gläubigerbanken, die nicht in den Verfügungsbereich des Haftenden gelangten, bei der Quotenbemessung zu berücksichtigen?
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