Klagebefugnis, Beschwer, Gemeinnützigkeit, Betrieb gewerblicher Art, Zweckbetrieb, Forschung, Hochschule, Steuerbefreiung

Fehlt der Klägerin im Streit darum, ob sie als juristische Person des öffentlichen Rechts (Hochschule) mit ihrem Betrieb gewerblicher Art "Auftragsforschung" gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 23 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, mangels Beschwer die Klagebefugnis, da die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide über 0 € lauten und sich diese im Streitfall auch nicht anderweitig in bindender Weise für die Klägerin ungünstig auswirken?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 49/15

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 23.9.2014 9 K 2451/10 K EFG 2015, 744

Normen: FGO § 40 Abs 2, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, KStG § 5 Abs 1 Nr 23, AO § 68 Nr 9

Erledigt durch: Urteil vom 22.06.2016, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger