20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 12 Abs 5 S 1 · II R 64/14
Bewertung einer Gesellschafterforderung im Sonderbetriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer:Wird ein Verlust im Sonderbetriebsvermögen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft realisiert oder rechtfertigt ein qualifizierter Rangrücktritt eine vorzeitige Wertberichtigung?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 44/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · HGB § 341h Abs 2 · I R 23/15
Bezieht sich die Höchstbetragsberechnung der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen auf die Summe aus der Sach- und Haftpflichtversicherung einer Anlage oder auf die jeweils höchste Versicherungssumme je Sparte, ggf. bei verschiedenen Anlagen?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · DBA GBR · I R 14/14
Abgrenzung Gewerbebetrieb/Vermögensverwaltung bei Goldhandel: Erzielt eine nach englischem Recht gegründete und in England ansässige General Partnership, an der zwei Personen als inländische Gesellschafter beteiligt und mit ihren Einkünften in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, mit dem Ankauf und Verkauf von Goldbarren gewerbliche Einkünfte? Besteht für die ausländische Personen(handels)gesellschaft ohne inländischen Verwaltungssitz und ohne inländische Zweigniederlassung eine ...
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15.12.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 214 · C-507/16
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia grad (Bulgarien), eingereicht am 26.09.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 214 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass im Zusammenhang mit dem Recht auf Vorsteuerabzug den Fällen der Registrierung für die Zwecke der Mehrwertsteuer unterschiedliche Bedeutung zuzuschreiben ist, bzw. steht er dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten den Fällen der Registrierung unterschiedliche Bedeutung zuschreiben, wie es bei den Art. 97a und ...
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15.12.2016 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 6212 UPos 2000 · C-556/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 11.05.2016, eingereicht am 03.11.2016, zu folgender Frage:
Sind die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur zu der Unterposition 6212 2000 dahin auszulegen, dass bei einer Miederhose bereits dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die Querelastizität geringer ist als die Längselastizität bzw. dass bei einer Miederhose erst dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die ...
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07.12.2016 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 3 · C-613/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 31.08.2016, eingereicht am 28.11.2016, zu folgenden Fragen:
I. Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf ...
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