30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-445/16

Belgien, Jahresabschluss, Risiken, Verluste, Bilanzstichtag

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgender Frage: Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen - der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie), - als ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-444/16

Belgien, Bilanzstichtag, Jahresabschluss, Aktienoption

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgender Frage: Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen - der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie), - als ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a · C-463/16

Niederlande, Mehrwertsteuer, Dienstleistung, Verhältnis der Bestandteile

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.08.2016, zu folgender Frage: Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 611/85 · C-480/16

Dänemark, Dividenden, Quellensteuerabzug, Mindestausschüttung

Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 05.09.2016, zu folgender Frage: Verstößt eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für Dividenden, die von dänischen Gesellschaften an unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates (OGAW-Richtlinie) fallende ausländische Anlageorganismen ausgeschüttet werden, einen Quellensteuerabzug vorsieht, gegen Art. 56 EGV (Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) über ...

30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · Anrechnungsverfahren · C-529/16

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren --Verfassungsbeschwerde-- Vorgehend: BFH , Urteil vom 25.2.2015 (I R 86/12)

21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · XI R 36/14

Erstattungsanspruch, Scheinrechnung, Rechnungsberichtigung, Insolvenz, Gemeinschaftsrecht

Erstattung von Umsatzsteuer bei vorgetäuschten Umsätzen und darauf beruhenden Scheinrechnungen:Ist es mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung vereinbar, wenn das nationale Recht dem vermeintlichen Leistungsempfänger keinen direkten Erstattungsanspruch gegenüber dem Fiskus einräumt, obwohl dieser wirtschaftlich mit der Steuerlast beschwert ist und sein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Rechnungsaussteller aufgrund ...

21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · XI R 19/14

Kindergeld, Ausbildung, Grenzbetrag, Werbungskosten, Fahrtkosten

Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld vor 2012 bei einem sog. dualen Studium:Ist der Werbungskostenabzug der Fahrtauslagen im Rahmen eines sog. dualen Studiums bei Fahrten zur praktischen und theoretischen Ausbildung am selben Ort nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zu beschränken?